Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Erwerb von
nützlichen Hilfsmitteln für pflanzliche Urlaubsmitbringsel

Stand: 30. 07. 2010

1. Allgemeines
Da es sich vorerst um einen Privatverkauf in geringem Umfang mit begrenzten Lieferungsmöglichkeiten handelt, können keine AGB im gewerblichen Sinne formuliert werden.
Es handelt sich hier lediglich um Hinweise und Garantien meinerseits, an die ich mich in jedem Fall halte.


2. Mehrwertsteuer und Preise
Aus dem gleichen Grund kann auch keine MwSt. ausgewiesen werden.
Soweit es die manuelle Herstellung und der Umfang zulassen, ist ein Vertrieb des synthetischen Pflanzensubstrats, auch in abweichenden Mengen, für gewerbliche Zwecke prinzipiell möglich.
Lieferumfang, Lieferzeiten und Preise bedürfen aber in diesem Fall der individuellen Absprache per E-Mail und/oder Telefon. Der Vertrieb erfolgt dann über meine gewerblich eingetragene Firma "DTP-Studio Koch". In solchen Fällen gelten die einem jeweiligen Angebot beiliegenden AGB‘s dieser Firma und die MwSt. von derzeit 19 % ist auf der Rechnung ausgewiesen.
Alle Preise sind EURO-Preise und gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands.


3. Versandorte außerhalb Deutschlands
Prinzipiell ist ein weltweiter Versand möglich. Da jedoch innerhalb Deutschlands die Versandkosten im Preis enthalten sind, entstehen bei Auslandslieferungen je nach Versandort zusätzliche Versandkosten. In solchen Fällen ist eine Bestellung nur nach vorheriger Absprache möglich (Korrespondenzsprache Deutsch).


4. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Prinzipiell muss ein Widerrufsrecht zwar nicht eingeräumt werden, da es sich um einen Privatverkauf in geringem Umfang handelt (vgl. 1.), aber im Fall einer Bestellung gilt hier das gleiche Recht, wie bei einem gewerblichen Verkauf als vereinbart.
Ein Versand erfolgt erst nach Bezahlung der Ware (Vorkasse). Wird die Ware in einer angemessenen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt, gilt die Bestellung als widerrufen.
Nach Erhalt der Ware (faltbare Blumentöpfe und synthetisches Pflanzensubstrat) können Sie Ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder einfach durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Für erworbene Formulare gilt das Widerrufsrecht nicht, da es sich bei der Sache (PDF-Datei) um auf elektronischem Weg versendete Unterlagen handelt, die jederzeit voll nutzungsfähig sind.
Der Widerruf ist zu richten an:
DTP-Studio Koch
Dipl. Ing. Manfred Koch
Sonneberger Str. 72
98744 Oberweißbach

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht


5. Reklamationen
Durch manuelle Herstellung entstandene kleinere und den Gebrauchswert der Ware nicht beeinflussende Mängel sind kein Reklamationsgrund.


6. Gewährleistungsansprüche elektronisch versendeter Unterlagen
6.1 Da es sich bei der Sache (PDF-Datei) um auf elektronischem Weg versendete Unterlagen handelt und bei der Nutzung keine Schadensfälle auftreten können kann auch kein Garantieanspruch geltend gemacht werden.

6.2 Ist die Sache aus technischen Gründen beim Kunden nicht verwendungsfähig, erfolgt der Versand kostenlos auf dem Postweg als CD-ROM.

6.3 Voraussetzung allerdings ist, dass der Kunde über die technischen Mittel zur Nutzung der Sache verfügt (Computer, Drucker und Adobe Acrobat Reader ab Version 5.0). Ist das nicht der Fall, können dahingehend keine Ansprüche geltend gemacht werden.

6.4 Die PDF-Datei ist durch den Kunden unverzüglich auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf Gewährleistung Im Sinne von 5.2 ist innerhalb von 4 Wochen geltend zu machen.


7. Schutzrechte
Insbesondere für die erworbenen Unterlagen und Formulare gilt das Urheberrecht, das beim Autor liegt. Ein gewerblicher Weitervertrieb dieser Unterlagen ist also nicht zulässig. Gleiches gilt bis zum Abschluss der patentrechtlichen Formalitäten auch für das synthetische Pflanzensubstrat.


8. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht, soweit nichts anderes vereinbart ist.


9. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit gemäß § 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung notwendigen Informationen lediglich zur Kaufabwicklung in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Käufer an Dritte weitergegeben.

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